Regierungs-Shutdown in den USA droht wegen ICE-Streit

Ein neuer Regierungs-Shutdown droht in den USA, da ein Gesetzentwurf zur Finanzierung von sechs Ministerien den Senat nicht passiert hat. Der Streit dreht sich um die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und Einwände der Demokraten.

Die Finanzierung vieler Ministerien läuft am Freitag um Mitternacht aus. Wenn kein Haushalt verabschiedet wird, muss das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) den Betrieb einstellen.

Die Demokraten fordern einen strengeren Rahmen für die Tätigkeit von ICE, nachdem es in Minneapolis zu Vorfällen und dem Tod des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Preti gekommen war. Der Anführer der demokratischen Minderheit, Chuck Schumer, bezeichnete die Aktionen von ICE als „Gräueltaten mit staatlicher Unterstützung“.

Präsident Donald Trump äußerte die Hoffnung auf eine Kompromisslösung, um einen mehrtägigen Shutdown zu vermeiden.

Der längste Shutdown in der Geschichte der USA dauerte 43 Tage aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Subventionen für die Krankenversicherung.