USA verhängen Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen zwei Richter und zwei Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen ihrer Beteiligung an Fällen im Zusammenhang mit Israel und den USA verhängt.

Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen Kimberly Prost (Kanada), Nicolas Guillou (Frankreich), Nazhat Shameem Khan (Fidschi) und Mame Mandiaye Niang (Senegal) an und beschuldigte sie, sich "direkt" an Ermittlungen und Strafverfolgungen von US-amerikanischen und israelischen Staatsbürgern ohne Zustimmung dieser Länder beteiligt zu haben.

Die USA betrachten den IStGH als eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" und behaupten, er werde als "juristisches Kriegsinstrument" gegen die USA und Israel eingesetzt. Sie sind auch besorgt über Verfahren gegen amerikanische Soldaten in Afghanistan und Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant.

Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot in die USA und das Einfrieren von Vermögenswerten.