Israel: Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entlassen

Das israelische Kabinett stimmte für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und beschuldigte sie, die Regierungsarbeit zu behindern. Die Entscheidung wurde am Montag einstimmig getroffen.

Die Regierung behauptet, Baharav-Miara habe ihre Entscheidungen, Ernennungen und Gesetze systematisch blockiert, basierend auf politischen und nicht auf rechtlichen Erwägungen. Der Oberste Gerichtshof hat die sofortige Umsetzung der Entlassung jedoch ausgesetzt, bis eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vorliegt.

Die Oppositionspartei Jesch Atid unter der Führung von Jair Lapid reichte eine Petition beim Obersten Gerichtshof ein und argumentierte, dass die Entscheidung durch ein illegales Verfahren getroffen worden sei. Kommunikationsminister Schlomo Karhi, der das Entlassungsverfahren einleitete, fordert nun die sofortige Ernennung eines Nachfolgers.