Deutschland erwägt Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Möglichkeit einer Beteiligung Deutschlands an einer multinationalen Friedenstruppe in der Ukraine offengelassen. Der mögliche Einsatz einer europäischen Mission in der Westukraine ist in den Sicherheitsgarantien enthalten, die die Amerikaner Kiew anbieten.

In einem Interview mit dem ZDF vermied es Herr Merz, eine klare Antwort zu geben, und erklärte, dass die „Koalition der Willigen“ auch Staaten außerhalb Europas wie Kanada und Australien umfasse. Zu Russlands Ablehnung des Einsatzes ausländischer Truppen sagte er: „(Wladimir) Putin hat schon zu vielen Dingen Nein gesagt. Irgendwann muss er aber Ja sagen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden…“

Die gemeinsame Erklärung nach dem Berliner Gipfel wurde von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Polens, Italiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens sowie vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichnet.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Gespräche nicht zu überstürzen, und betonte, dass „Deutschland als größter Unterstützer der Ukraine stets seinen Verpflichtungen nachkommen werde“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich ebenfalls zurückhaltend und betonte, dass das europäische Angebot eine „Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung“ sei.