Französische Regierung übersteht Misstrauensvoten

Die französische Nationalversammlung hat gestern Abend zwei Misstrauensanträge gegen die französische Regierung abgelehnt. Die Anträge wurden von der rechtsextremen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen und den parlamentarischen Parteien der Linken eingebracht.

Auslöser war die Entscheidung von Premierminister Sébastien Lecornu, die Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr ohne Zustimmung des Parlaments unter Berufung auf einen entsprechenden Artikel der französischen Verfassung voranzutreiben. Keiner der beiden Misstrauensanträge erreichte die erforderliche Anzahl von 289 Stimmen. Der Antrag des Rassemblement National erhielt 135 Stimmen, der Antrag der linken Parteien 260 Stimmen.

Die Sozialistische Partei und die Republikanische Partei lehnten die Anträge ab. Der neue französische Staatshaushalt sieht eine Erhöhung der Staatseinnahmen um 7 Milliarden Euro und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 6,5 Milliarden Euro vor.

Quelle: Radio, RIK