Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung am Donnerstag im Parlament
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung bezüglich der Überwachung von Telefongesprächen wird am kommenden Donnerstag im Plenum des Parlaments behandelt.
Der wichtigste Streitpunkt bleibt die Behörde, die die Überwachung durch den zyprischen Nachrichtendienst von Telefongesprächen von Verdächtigen schwerer Straftaten oder Angelegenheiten der Staatssicherheit genehmigen wird.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt unter bestimmten Bedingungen die Genehmigung zur Überwachung von Telefongesprächen erteilt, während das Gericht die Genehmigung zur Verwendung als Beweismittel erteilt.
ΠΑ/ΝΠ